Haufe Steuernews

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  1. Für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen kommt – mit Ausnahme der Abgabe von Getränken – befristet ein ermäßigter Umsatzsteuersatz zur Anwendung. Die Finanzverwaltung bezieht zu Anwendungsfragen Stellung und ändert den UStAE.  
  2. Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, sollen Steuerzahler und Familien ab Januar weiter entlastet werden. Unter anderem soll das Kindergeld um 15 EUR steigen.
  3. Fallen Lebenshaltungskosten an einem ausländischen Dienstort höher aus als in Deutschland, zahlen Arbeitgeber ihren dort tätigen Arbeitnehmern regelmäßig einen Kaufkraftausgleich. Unter gewissen Voraussetzungen bleiben diese Zahlungen in Deutschland (lohn-)steuerfrei.
  4. Das BMF hat die finale Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 31.12.2020 bekannt gegeben. Zudem werden aufgrund der Corona-Pandemie Erleichterungen gewährt.
  5. Die Finanzverwaltung hat bei den Mustern der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und .Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020 eine neue Anleitung veröffentlicht.
  6. Das BMF hat die Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2020 neu bekannt gegeben. 
  7. Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen i. S. v. § 15b EStG nicht verfassungswidrig ist.
  8. Um gefährdeten Unternehmen im Zeitraum von Juni bis August 2020 zu helfen, hat die Bundesregierung in ihrem Konjunkturpaket Eckpunkte für eine Überbrückungshilfe beschlossen. Bei der Beantragung kommt Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern eine besondere Rolle zu. Zur Steuerberater-Haftung hat der DStV hierbei eine Klarstellung erreicht.
  9. Die Finanzverwaltung informiert, dass Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2018 zu einem Mehrergebnis von 793,4 Mio. EUR geführt haben.
  10. Die Regierungskoalition hat im Rahmen ihres Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets den Umsatzsteuersatz vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % abgesenkt. Diese Maßnahme wirft vielen Bereichen Fragen auf und macht umfassende und rechtzeitige Beratung notwendig. Die Finanzverwaltung hat zeitnah zur Verkündung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes (BGBl 2020 I S. 1512) ein Anwendungsschreiben zur befristeten Steuersatzsenkung veröffentlicht.
  11. Am 2.7.2020 hat der BFH neun sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
  12. Das FG Hamburg hat zur Kassenbuchführungspflicht bei Barverkäufen entschieden und sich zum Begriff der Kasse geäußert.
  13. Das FG Hamburg hat entschieden, wer als umsatzsteuerrechtlicher Leistungserbringer bei In-App-Verkäufen über eine Internet-Plattform anzusehen ist.
  14. Das BMF hat eine Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) veröffentlicht. 
  15. Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurden die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag für Verluste des VZ 2020 und 2021 von 1 Mio. EUR auf 5 Mio. EUR bei Einzelveranlagung und von 2 Mio. EUR auf 10 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung angehoben.
  16. Die Finanzverwaltung hat in einem umfangreichen finalen BMF-Schreiben zur befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze Stellung bezogen.
  17. Nach § 9 Abs. 3 EStG gelten die Regelungen zur Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung entsprechend. Wie ist zu rechnen, wenn der Vermieter bei zwei Objekten jeweils eine erste Tätigkeitsstätte hat und gelegentlich von der einen ersten zur anderen ersten Tätigkeitsstätte (und wieder nach Hause) fährt?
  18. Die Kosten für die Beseitigung von Mardertoiletten in einem Wohngebäude sind keine außergewöhnliche Belastung (agB), wenn es über Jahre von Mardern aufgesucht wurde und infolgedessen konkrete Gesundheitsgefahren oder unzumutbare Gerüche auftreten.
  19. Im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz ist vorgesehen, dass Familien mit Kindern einen Bonus i. H. v. 300 EUR pro Kind erhalten. Aufgrund des Familienleistungsausgleichs profitieren aber nicht alle Familien von dem zusätzlichen Kindergeld.
  20. Der Koalitionsausschuss hatte sich am 3.6.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit vielen steuerlichen Maßnahmen verständigt. Zur Umsetzung haben der Bundestag und der Bundesrat am 29.6.2020 das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen verabschiedet.
  21. Das BMF greift mit Schreiben v. 11.6.2020 die Kapitalmaßnahme von Air Liquide S.A. (Frankreich) aus dem Jahr 2019 auf und äußert sich zur erforderlichen Korrektur der Aktienanschaffungskosten.
  22. Das Forschungszulagengesetz (FZulG) wurde Ende November 2019 vom Gesetzgeber verabschiedet. Es sieht die Einführung einer steuerlichen Zulage vor, die unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation bei allen Unternehmen gleichermaßen wirken soll. Inzwischen wurde die Bemessungsgrundlage durch das Zweites Corona-Steuerhilfegesetz erhöht.
  23. Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen. Das Finanzamt räumt im Rahmen seiner Anordnung der Außenprüfung nach §§ 193 ff. AO i.V.m. § 21 Abs. 3 FVG der Gemeinde ihr Recht zur Teilnahme an dieser Außenprüfung ein.
  24. Wird ein Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wegen einer vGA nach Ablauf der Festsetzungsfrist geändert, bevor wegen derselben vGA ein Körperschaftsteuerbescheid geändert oder erlassen wird, ist der geänderte Einkommensteuerbescheid rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit des geänderten Einkommensteuerbescheids wird jedoch nach § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG nachträglich beseitigt, wenn ein erstmaliger oder geänderter Körperschaftsteuerbescheid wegen derselben vGA vor Ablauf der für diesen Bescheid geltenden Festsetzungsfrist erlassen wird.
  25. Verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz i.S. des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, Satz 5 EStG gehen nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben über.
  26. Die Verständigungsvereinbarung mit Belgien, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Belgien behandelt werden, wurde bis zum 31.8.2020 verlängert.
  27. Das BMF hat in einem Schreiben Stellung bezogen zur Anwendung der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH bei Ausfuhrlieferungen.
  28. Das FG Münster hat entschieden, dass eine Stiftung & Co. KG keine gewerblich geprägte Personengesellschaft i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist. 
  29. Am 25.6.2020 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
  30. Ein Besitzunternehmen übt eine gewerbliche Tätigkeit aus, welche einer erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags entgegensteht. Für die personelle Verflechtung ist auf die Geschäfte des täglichen Lebens abzustellen.

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