Haufe Steuernews
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BFH Überblick: Alle am 16.8.2019 veröffentlichten Entscheidungen
Am 16.8.2019 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. -
BFH Pressemitteilung: Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei
Der Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. -
BFH Pressemitteilung: Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn
Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Der BFH hat seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung aufgegeben. -
BFH Pressemitteilung: Rentenberater sind gewerblich tätig
Rentenberater sind nicht freiberuflich tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte. Rentenberater üben weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus noch erzielen sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. -
BZSt: Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme
Ab sofort kann die aktuelle Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K 2.0) heruntergeladen werden. -
BMF: Amtliches Muster zum Investmentanteil-Bestandsnachweis veröffentlicht
In einem BMF-Schreiben wurde das amtliche Muster zum Investmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG veröffentlicht. -
Versicherungsrecht: Scheinselbstständigkeit einer Lohnbuchhalterin
Eine Lohnbuchhalterin hatte ein Gewerbe angemeldet und Arbeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung für verschiedene Auftraggeber selbstständig ausgeführt. Das Sozialgericht Dortmund hat nun entschieden, dass Scheinselbstständigkeit vorliegt. Die Gründe dafür im Überblick. -
Referentenentwurf: Rückführung des Solidaritätszuschlags
Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 veröffentlicht. Der Referentenentwurf sieht vor, die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag "in einem ersten Entlastungsschritt" ab dem Jahr 2021 deutlich anzuheben. Dadurch soll für etwa 90 % aller aktuellen Soli-Zahler die Abgabe komplett wegfallen. -
1. Finanzverwaltung veröffentlicht die Neufassung der GoBD
Das BMF hat im Juli 2019 die geänderten Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) veröffentlicht. -
BMF: Steuerliche Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen
Die Finanzverwaltung hat zur lohn- bzw. einkommensteuerlichen Behandlung sowie den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen Stellung bezogen. -
BFH Kommentierung: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
Die nach § 4 Nr. 9 GrEStG a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) erforderliche Vereinbarung, dass das Grundstück am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf die juristische Person des öffentlichen Rechts zurückübertragen wird, muss klar und eindeutig sein. Eine bloße Option für die Rückübertragung genügt nicht. -
BFH Kommentierung: Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i.S.v. § 15b EStG
Ein Steuerstundungsmodell kann auch vorliegen, wenn die prognostizierten Verluste auf gesetzlichen Abschreibungsmethoden (degressive AfA, Sonderabschreibungen) beruhen. -
BFH Kommentierung: Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum
Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Beratungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. -
FG Kommentierung: Operationskosten infolge eines Unfalls auf dem Arbeitsweg sind nicht abziehbar
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Arbeitnehmer selbst getragene Behandlungs- und Operationskosten infolge eines Autounfalls auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nicht neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehen dürfen. -
BFH Überblick: Alle am 8.8.2019 veröffentlichten Entscheidungen
Am 8.8.2019 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. -
EuGH Kommentierung: Ermittlung des Gesamtumsatzes von Kleinunternehmern bei Differenzbesteuerung
Ob ein Unternehmer die Kleinunternehmerregelung nutzen kann, hängt von der Höhe seines Gesamtumsatzes ab. Wie dieser Umsatz zu berechnen ist, wenn der Unternehmer die sog. Differenzbesteuerung anwendet, hat jetzt der EuGH geklärt. -
Praxis-Tipp: Erstattungsüberhang durch Kirchen-Abgeltungsteuer
Gezahlte Kirchensteuer ist nicht als Sonderausgabe abzugsfähig, soweit sie als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG ermittelte Einkommensteuer gezahlt wurde. -
FG Kommentierung: Auslegung eines Einspruchs gegen einen Sammelbescheid
Ein Einspruch gegen einen Sammelbescheid, der Umsatzsteuer und Zinsen umfasst, beinhaltet nicht zwingend auch einen Einspruch gegen die Zinsfestsetzung. -
FG Kommentierung: Garagenkosten dürfen 1 %-Vorteil für Dienstwagen nicht mindern
Das FG Münster entschied, dass Arbeitnehmer die anteiligen Kosten für ihre heimische Garage nicht vom 1 %-Vorteil ihrer privaten Dienstwagennutzung in Abzug bringen können, wenn das Fahrzeug freiwillig, also ohne Verpflichtung durch den Arbeitgeber, in der Garage abgestellt wird. -
FG Kommentierung: Vorsteuerabzug aus Bewirtungsaufwendungen trotz fehlendem Bewirtungsbeleg
Ein Verstoß gegen die einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten für Bewirtungsaufwendungen führt nicht zugleich zur Versagung des Vorsteuerabzugs. -
A1 Bescheinigung: Weitere Optimierungen im A1-Verfahren
Seit Jahresbeginn gibt es einen erheblichen Anstieg von Anträgen auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung. Um fehlerhafte Anträge zu vermeiden, soll die systemseitige Abweisung verbessert werden. Allerdings bleibt aufgrund rechtlicher Bedingungen der große Wurf aus. -
Bundesregierung: Besteuerung von Optionsgeschäften
Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, Gewinne aus Optionsgeschäften zu besteuern, Verluste allerdings steuerlich nicht anzuerkennen. -
Entscheidung im September: Senkung der Umsatzsteuer auf Bahntickets
Bahnfahrer werden frühestens nächsten Monat Klarheit darüber haben, ob Tickets im Fernverkehr günstiger werden. Trotz eines breiten politischen Konsenses für eine Senkung der Umsatzsteuer will die Bundesregierung nicht vor September darüber entscheiden. -
BFH Kommentierung: Offenbare Unrichtigkeit bei elektronischer Erklärungsabgabe
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Bescheidkorrektur wegen offenbarer Unrichtigkeit gelten auch bei Einreichung elektronischer Steuererklärungen (hier: versehentlich unterlassene Angaben in der KSt-Erklärung zum Erhalt einer Gewinnausschüttung). -
BFH Pressemitteilung: Wiedereinsetzung bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden. -
BFH Kommentierung: Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft
Für die Abfärberegelung bei Beteiligungseinkünften nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG gilt keine Bagatellgrenze; umqualifizierte gewerbliche Einkünfte unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. -
FG Baden-Württemberg: Lieferung erzeugter Wärme an Wohnungs- bzw. Teileigentümer
Ist die Steuerbefreiungsnorm für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften nach § 4 Nr. 13 UStG mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vereinbar? Diese Frage legte das FG Baden-Württemberg dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. -
BFH Kommentierung: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers bei häuslichem Arbeitszimmer
Die Kosten für den Umbau eines privat genutzten Raumes (hier: Badezimmer) sind keine das gesamte Gebäude betreffende Kosten. Die Aufwendungen sind daher nicht anteilig bei den Kosten für ein häuslichen Arbeitszimmers abziehbar. -
FG Kommentierung: Wann Scheinrenditen aus Schneeballsystemen versteuert werden müssen
Wenn Anleger ihr Geld in betrügerischen Schneeballsystemen verlieren, müssen sie gleichwohl mit einer Besteuerung ihrer Scheinrenditen rechnen. -
FG Kommentierung: Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit
Das FG Berlin-Brandenburg befasste sich mit der Frage, wann eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit anzunehmen ist, sodass eine ermäßigte Besteuerung nach der sogenannten Fünftelregelung in Betracht kommt.