Haufe Steuernews
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BFH Kommentierung: Auszahlung der betrieblichen Altersversorgung als außerordentliche Einkünfte
Erfolgt die Auszahlung des über mehrere Jahre im Wege der Entgeltumwandlung angesammelten Versorgungsguthabens als Einmalzahlung, kann eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG vorliegen. -
BFH Kommentierung: Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
Eine "Anschaffung" bzw. "Veräußerung" i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Verpflichtungserklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Zehn-Jahres-Frist bindend abgegeben worden sind (Anschluss an BFH-Urteil v. 10.2.2015, IX R 23/13, BFHE 249, 149, BStBl II 2015, 487). -
BFH Kommentierung: Kindergeld aufgrund inländischer Einkünfte
Erzielt ein im Ausland wohnender Steuerpflichtiger aus der Verpachtung einer inländischen Immobilie oder eines inländischen Betriebs i.S. des § 49 EStG inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung, berechtigt dies zum Kindergeldbezug in allen Monaten, in denen das Pachtverhältnis besteht und für die eine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG erfolgt. Aktiver Tätigkeiten (z.B. Instandhaltungsmaßnahmen) oder Zahlungseingängen in den jeweiligen Monaten bedarf es dazu nicht. -
BMF: Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben in der Steuerverwaltung
Die Finanzverwaltung informiert zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Steuerverwaltung. -
BMF: Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet
Das BMF hat Vordruckmuster zur Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG und zur Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG veröffentlicht. -
FG Kommentierung: Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Hotelappartements
Die Zuordnung zum Unternehmensvermögen kann auch durch Option im notariellen Kaufvertrag erfolgen. So entschied das FG Münster. -
BFH Überblick: Alle am 29.7.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 29.7.2021 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. -
Streit wegen Anforderungsprofil: Neuer BFH-Präsident harrt vergeblich seiner Ernennung
Die Ernennungsurkunde ist längst unterschrieben. Doch in Händen hat der designierte Präsident eines der höchsten deutschen Gerichte diese bislang nicht - und konnte deswegen seine neue Stelle auch nicht antreten. -
BMF Kommentierung: Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass
Das BMF hat seine Aussagen zur steuerlichen Anerkennung von Bewirtungskosten aktualisiert. Neu sind insbesondere Aussagen rund um die Anerkennung von Bewirtungsrechnungen, die dem zwischenzeitlich eingetretenen technischen Wandel bei den Kassensystemen geschuldet sind. -
BGH: BGH bestätigt im ersten Cum-Ex-Verfahren Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung
Der BGH entschied in einem ersten Verfahren, dass Cum-Ex-Geschäfte strafbare Handlungen darstellen und bestätigte, dass die Gewinne aus den Geschäften eingezogen werden können. -
BMF: Steuerliche Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes
Die Finanzverwaltung erläutert in einem BMF-Schreiben Zweifelsfragen zu den steuerlichen Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes. -
BMF: Technische Sicherheitseinrichtung für elektronische Aufzeichnungssysteme
Die Finanzverwaltung weist auf eine neue Technische Richtlinie für digitale Grundaufzeichnungen eines elektronischen Aufzeichnungssystems gem. § 146a Abs. 1 AO hin. -
Hessisches FG: Abfindung aufgrund einer sog. Sprinterklausel
Das Hessische FG hat klargestellt, dass eine einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses regelmäßig (auch) im Interesse des Arbeitgebers erfolgt. Daher sei eine im Gegenzug gezahlte Abfindung der Regel als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. -
Praxis-Tipp: Steuerliche Berücksichtigung der Kosten der Corona-Rückholaktion
Im März 2020 saßen coronabedingt zehntausende Deutsche im Ausland fest und wurden mit staatlicher Hilfe in die Heimat zurückgeflogen. Sind die dabei entstandenen Kosten steuerlich zu berücksichtigen? -
BMF Kommentierung: Umsatzgrenze zur Festlegung der Buchführungspflicht
Die Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht war bisher abweichend von der Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung zu berechnen. Das BMF regelt, wie die angepasste vereinheitlichte Berechnungsmethode für die Berechnung der Umsatzgrenze anzuwenden ist. -
FG Kommentierung: Wärmeabgabe aus Blockheizkraftwerk
Bei der Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Abgabe von selbst produzierter Wärme aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW) ist auf den Einkaufspreis für die selbst produzierte Wärme abzustellen. -
BMF: Neue Umzugskostenpauschalen 2020 und 2021
Die Finanzverwaltung hat die Umzugskostenpauschalen für einen beruflich bedingten Wohnungswechsel nach dem Bundesumzugskostengesetz ab 1.4.2021 bzw. ab 1.4.2022 veröffentlicht. -
BMF: Steuerbefreiung für die Umsätze für die Luftfahrt
Die Finanzverwaltung äußert sich zur Steuerbefreiung für die Umsätze für die Luftfahrt nach § 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 UStG und ändert den UStAE. -
Kommentierung der Katastrophenerlasse: Steuerliche Entlastungen für Flutopfer
Mittlerweile gibt es aus den Finanzverwaltungen für die von den Unwetter-Katastrophen betroffenen Bundesländern sog. Katastrophenerlasse. Darin werden zahlreiche steuerliche Unterstützungsmaßnahmen für die Hochwasseropfer gewährt. -
BFH Kommentierung: Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns
Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch insoweit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenommen, als er auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfällt (entgegen BMF). -
BMF Kommentierung: Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der Flutkatastrophe
Nachdem die Finanzverwaltung in den vergangenen Monaten schon diverse Billigkeitsregelungen aufgrund der Corona-Pandemie veröffentlicht hatte, sind nun auch verschiedene temporäre Vereinfachungen für die Umsatzsteuer wegen der Flutkatastrophe beschlossen worden. -
BMF: Veröffentlichung der Taxonomien 6.5 zur E-Bilanz
Die Finanzverwaltung hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.5) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. -
BFH Kommentierung: Gemeinnützigkeit eines britischen Colleges
Ein englisches Universitäts-College kann in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer Stiftung nach deutschem Recht i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG entsprechen. Das Fehlen von Satzungsbestimmungen zur Vermögensbindung ist nach § 62 AO a.F. unschädlich, wenn das College einer Stiftungsaufsicht unterliegt, die in ihren wesentlichen Belangen der deutschen Stiftungsaufsicht vergleichbar ist. -
BFH Kommentierung: Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse
Als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten sind um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen. -
Praxis-Tipp: Vorsteuerabzug aus Neubau einer Heizungsanlage bei umsatzsteuerfreier Wohnungsvermietung
Die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei. Steuerfrei sind nach Auffassung der Finanzverwaltung auch Nebenleistungen wie etwa die Lieferung von Wärme durch den Vermieter. Diese Frage ist aber nicht endgültig geklärt. -
Verein muss Steuern nachzahlen: Awo Frankfurt verliert rückwirkend Gemeinnützigkeit
Die von Skandalen erschütterte Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) hat rückwirkend die Gemeinnützigkeit verloren. Die OFD Frankfurt am Main habe dem Kreisverband für die Jahre 2014 bis 2017 diesen Status aberkannt, teilte die Awo am Mittwoch mit. -
BFH Überblick: Alle am 22.7.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 22.7.2021 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. -
BFH: Neue anhängige Verfahren im Juli 2021
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen. -
Digitalisierungsrichtlinie: GmbH-Gründung künftig von zu Hause aus möglich
Mit der Digitalisierungsrichtlinie gibt es ab dem 1.8.2022 die Möglichkeit zur (Bar-)Online-Gründung von GmbHs und UGs (haftungsbeschränkt). -
Praxis-Tipp: Zurechnung der Riester-Zulagen vor oder nach Abzug der Steuerermäßigung?
In der Praxis wird die tarifliche Einkommensteuer zunächst um die Steuerermäßigungen nach § 35a EStG reduziert. Ist eine Riester-Zulage - bei erfolgreicher Günstigerprüfung - hinzuzurechnen, erfolgt dies erst im nächsten Schritt. Die Hinzurechnung kann bei einer Reduzierung durch die Steuerermäßigung bis auf 0 EUR wieder zu einer festzusetzenden Einkommensteuer führen, obwohl ggf. noch Abzugsvolumen vorhanden ist.