Haufe Steuernews
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BFH Überblick: Alle am 11.8.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 11.8.2022 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. -
BFH Pressemitteilung: Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung
Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer (GrESt) zu entrichten. -
BFH Pressemitteilung: Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch "Erstattungsbescheide" erlassen
Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt. -
Übersicht: Abgabefristen für die Steuererklärungen 2019 bis 2025
Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Abgabefristen für Steuererklärungen der VZ 2019 bis 2024 verlängert. Ab VZ 2025 gelten wieder die regulären Fristen. -
Praxis-Tipp: 6-jährige Vorbesitzzeit bei Betriebserwerb
Gewinne aus der Veräußerung der in § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG aufgezählten Wirtschaftsgüter können grundsätzlich nur dann auf Reinvestitionsgüter übertragen oder in eine § 6b-Rücklage eingestellt werden, wenn die Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens 6 Jahre zum Anlagevermögen gehört haben. Doch was gilt, wenn ein Betrieb erworben wird? -
FG Kommentierung: Seminarkosten zur Geldanlage und Persönlichkeitsentwicklung
Das FG Düsseldorf entschied, dass ein selbstständiger IT-Berater die Kosten für Seminare zur Geldanlage und allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehen kann, da die inhaltliche Ausrichtung der Kurse zu unspezifisch ist. -
Neue Einkommensteuertarife 2023 und 2024: Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am 10.8.2022 die Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. Darin sind die Absenkung des Einkommensteuertarif und die Erhöhung des Kindergelds vorgesehen. -
Teil 1 - Hintergrund
Die Bundessteuerberaterkammer ist verpflichtet, bis zum 1.1.2023 eine funktionsfähige Steuerberaterplattform und das besondere elektronische Steuerberaterpostfach einzurichten. Was steckt dahinter? -
FG Pressemitteilung: Bankenprivileg nach § 19 GewStDV
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es bei Anwendung des sog. Bankenprivilegs der Zuordnung einer Darlehensforderung zu den Aktiva aus Bankgeschäften i. S. d. § 19 Abs. 2 GewStDV entgegensteht, wenn der Darlehensnehmer Zins- oder Tilgungsleistungen nur dann zu erbringen hat, wenn er zuvor einen anderen Gläubiger vollständig und endgültig befriedigt hat. -
FG Kommentierung: Nutzungsentschädigungen aus einem Darlehenswiderruf
Aus dem Widerruf eines Darlehensverhältnisses resultierte nach Einigung auf dem Zivilprozessweg ein gezahlter Nutzungsersatz. Streitig ist nun, ob der gezahlte Nutzungsersatz als Kapitalertrag zu werten ist oder nicht. -
BMF: Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats beim BMF zur Übergewinnsteuer
Der wissenschaftliche Beirat beim BMF rät in seiner Stellungnahme dringend davon ab, zur Besteuerung vorwiegend krisenbedingter außergewöhnlich hoher Gewinne, eine sog. Übergewinnsteuer einzuführen. -
BFH Kommentierung: Frage des wirtschaftlichen Eigentums bei Einräumung von Filmverwertungsrechten
Die für Leasingverträge entwickelten Grundsätze zur Zurechnung wirtschaftlichen Eigentums können nicht uneingeschränkt auf die Nutzungsüberlassung von Filmrechten übertragen werden, da eine verlässliche Einschätzung der Wertentwicklung im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertriebsvertrags regelmäßig nicht möglich ist. -
BFH Kommentierung: Eilbedürftigkeit von Klageverfahren in Steuerberaterprüfungssachen
Die Angemessenheit der Dauer eines Klageverfahrens zur Überprüfung von Ergebnissen der Steuerberaterprüfung ist schon aufgrund der hohen Bedeutung und Grundrechtsrelevanz für den Betroffenen und der besonderen Eilbedürftigkeit einzelfallbezogen zu betrachten. Die für den Regelfall finanzgerichtlicher Klageverfahren geltende Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach Klageeingang mit der Bearbeitung beginnt und diese nicht mehr nennenswert unterbricht, ist hier nicht anwendbar. -
BFH Kommentierung: ErbSt-Befreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims
Gesundheitliche Beeinträchtigungen können zwingende Gründe darstellen, die den Erwerber an der Selbstnutzung eines Familienheims hindern, wenn sie ihm eine selbständige Haushaltsführung in dem erworbenen Familienheim unzumutbar machen. -
BMF: Steuerabzug nach § 50a EStG bei Softwareauftragsentwicklung
Die Finanzverwaltung hat zum Steuerabzug nach § 50a EStG bei Softwareauftragsentwicklung Stellung bezogen. -
Praxis-Tipp (Aktualisierung): Vorläufige Festsetzung von Erstattungszinsen möglich?
Das BVerfG hat am 8.7.2021 entschieden, dass § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO mit Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat zugrunde gelegt wird. -
BFH Überblick: Alle am 4.8.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 4.8.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. -
Versicherungsrecht: Elternzeit und Jahresarbeitsentgeltgrenze
Viele Arbeitnehmer üben während der Elternzeit eine Beschäftigung mit verminderter Arbeitszeit aus. Teilweise wird dabei die Elternzeit nur für einen relativ kurzen Zeitraum in Anspruch genommen. Welche versicherungsrechtlichen Auswirkungen ergeben sich daraus für höherverdienende Arbeitnehmer? -
Überblick: Anleitungen der Bundesländer zur Grundsteuer-Feststellungserklärung
Die Bundesländer stellen für Privat-Eigentümer von Grundbesitz sowie für Land- und Forstwirte Ausfüll- bzw. Klickanleitungen zur Feststellungserklärung im Rahmen der Grundsteuerreform in "Mein ELSTER" zur Verfügung. Wir geben hierzu einen Überblick. -
BVerfG: Ausschluss von Kindergeld bei humanitären Aufenthaltstiteln verfassungswidrig
Das BVerfG hat entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b EStG in der Fassung bis zum 1.3.2020 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt. -
Praxis-Tipp: Berücksichtigung von Vermietungseinkünften beim Progressionsvorbehalt
Ist der Ehegatte nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, kann beispielsweise ein EU-Staatsbürger trotzdem die Zusammenveranlagung beantragen, wenn er nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. In diesem Fall löst der Antrag eine fiktive unbeschränkte Steuerpflicht für den Ehegatten aus. -
Währungsumrechnung: Bestimmung von Hochinflationsländern
Angesichts eines weltweit zu beobachtenden Anstiegs der Inflation ist es insbesondere für die Konzernbilanzierung, aber auch für andere Entscheidungen unabdingbar, sich einen Überblick über die Hochinflationsländer zu verschaffen, in denen ggf. Tochter-, Gemeinschafts- oder assoziierte Unternehmen ihren Sitz haben oder mit denen ganz allgemein Handel betrieben wird. -
Kommunikation ist Chefsache: Erfolgreich mit Kommunikationskultur
Die Kommunikationskultur bestimmt mittelbar die Kanzleikultur. Eine Orientierung hin zu einer zielführenden und wertschätzenden Kommunikation bildet einen nicht zu unterschätzenden Erfolgsfaktor. Als Kanzleiinhaber haben Sie es in der Hand und prägen durch eine starke, offene und eindeutige Kommunikationskultur Ihre Kanzleikultur. Sowohl im Innenverhältnis als auch nach außen. -
BMF Referentenentwurf: Jahressteuergesetz 2022
Zum Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 geben wir im Folgenden einen Überblick über die wichtigsten Änderungen im Einkommensteuergesetz, Umsatzsteuergesetz, Umwandlungssteuergesetz, Bewertungsgesetz und in der Abgabenordnung. -
DStV: Kritik an der geplanten Modernisierung der Außenprüfung
Der DStV übt deutliche Kritik am BMF-Referentenentwurf zur Beschleunigung der Betriebsprüfung. Dieser enthalte massive Verschärfungen bei den Mitwirkungspflichten und Sanktionen. -
FG Kommentierung: Sind Forschungspreisgelder als Arbeitslohn zu versteuern?
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist. -
BFH Kommentierung: Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks
Die Einräumung der Berechtigung zum Eintritt in einen Freizeitpark unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG. -
BFH Kommentierung: Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes
Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. 2 ZDG begründen – entgegen BMF-Schreiben v. 18.8.2015 (BStBl I 2015, S. 659) – einen allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO (Anschluss an BFH-Urteil v. 23.7.2009, V R 93/07, BStBl II 2015, S. 735). -
powered by Haufe Steuer Office: Reformen-Cockpit Steuern
Wie ist der Stand aktueller Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht? Was wurde bereits umgesetzt und was kommt noch? Hier finden Sie einen Überblick über alle wichtigen Steuerreformen. -
BFH Kommentierung: Kein Kindergeld für Finanzbeamtin bei nebenberuflichem Studium der Rechtswissenschaften
Für die Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) ist das Berufsziel des Kindes nur im Rahmen des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten zu würdigen. Für die Frage, ob die Berufstätigkeit oder die Ausbildung im Vordergrund steht, kommt dem Berufsziel keine weitere Bedeutung zu.