Haufe Steuernews

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  1. Der Bundestag hat am 17.9.2020 das "Siebte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes" verabschiedet. Enthalten sind u. a. eine Verlängerung der 10-jährigen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für bis Ende 2025 erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge und eine Einführung einer gleichmäßig gestuften CO2-Komponente.
  2. Das BMF hat die Vordrucke zur standardisierten Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV bekannt gegeben.
  3. Das FG Düsseldorf hat sich mit der Bestimmung des herrschenden Unternehmens bei Anwendung des § 6a GrEStG beschäftigt.
  4. Das BMF lehnt eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umrüstung von TSE-Kassen über Ende September 2020 hinaus ab. Das wurde in einem Schreiben klargestellt. Einzelne Bundesländer informierten in der Vergangenheit jedoch bereits über mögliche längere Fristen.
  5. Am 17.9.2020 hat der BFH eine sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
  6. Das BMF hat sich zur sinngemäßen Anwendung des § 15a EStG bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG geäußert.
  7. Das FG Münster hat entschieden, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat und in die Liquidationsphase eingetreten ist.
  8. Das FG Münster entschied, dass ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen ist, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat.
  9. Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen, um eine Mitteilungspflicht über Corona-bedingte Hilfeleistungen des Bundes und der Länder einzuführen.
  10. Die Freiburger Fachgruppe "Digitaler Belegfluss" möchte kleine und mittelständische Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen und lädt deswegen zum Kongress BELEGE 2020.
  11. Das FG Münster hat entschieden, dass beim Verkauf einer Ferienwohnung das mitverkaufte Inventar nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen ist.
  12. Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sind sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen. So entschied das FG Münster.
  13. Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass keine passiven Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare bei Bauvorhaben mit unbestimmter Dauer zu bilden sind.
  14. Wegen der Selbstbindung der Verwaltung durch das BMF-Schreiben vom 19.3.2020 ist das Ermessen des Finanzamts nach Auffassung des FG Düsseldorf auf das Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31.12.2020 reduziert und schließt die Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungsmaßnahmen ein.
  15. Das FG Bremen hat dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt zu der Frage, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist.
  16. Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4 InsO eine Masseverbindlichkeit. Auch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften kommt nicht in Betracht.
  17. Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gemäß § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen, die von der Einsatzstelle durch eine monatliche Pauschale vergütet werden, sind diese Leistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei.
  18. Aus der Formulierung "unbeschadet anderer Vorschriften" in § 1 Abs. 1 AStG ergibt sich kein Vorrang des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. Beide Vorschriften überlagern einander vielmehr in dem Sinne, dass sich eine Gewinnkorrektur nach der einen Vorschrift erübrigt, wenn sie bereits nach der anderen vollzogen wurde. Soweit die Rechtsfolgen der beiden Vorschriften nicht voneinander abweichen, kann der Rechtsanwender wählen, welche von ihnen er vorrangig prüft.
  19. Die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO trägt grundsätzlich das Finanzamt. Der Steuerpflichtige muss beweisen, dass dem Sachbearbeiter ausnahmsweise auch nicht aktenkundige Tatsachen dienstlich bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen.
  20. Bei der Gewährung von Geschenk- und Tankgutscheinen an Mitarbeiter ist einiges zu beachten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um die 44-EUR-Grenze und weisen Sie auf entsprechende Fallen hin. 
  21. Verpachtet eine Gemeinde ein Schwimmbad an einen Verein und gewährt sie zugleich einen das Verpachtungsentgelt übersteigenden Betriebskostenzuschuss, liegt keine zum Vorsteuerabzug berechtigende entgeltliche Leistung vor.
  22. Wollen Vermieter einer Ferienwohnung entstandene Verluste steuerlich geltend machen, muss bei ihnen eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegen. Maßgeblich als Nachweis dafür sind die individuellen Vermietungszeiten im Vergleich zur Auslastung vor Ort.
  23. Am 10.9.2020 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
  24. Die Finanzverwaltung hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2021 bekannt gegeben.
  25. Werden betriebliche Bankguthaben zum Kauf physischen Goldes eingesetzt und wird das Gold (z. B. Barrengold) in Buchführung und Bilanz aufgenommen, stellt sich die Frage, ob das Gold überhaupt bilanzierungsfähig ist.
  26. Ein unternehmerisch tätiger Ehegatte wird auch dann (alleiniger) Steuerschuldner für die Werklieferung eines ausländischen Unternehmers, wenn er die Leistung zusammen mit seiner nichtunternehmerisch tätigen Ehefrau empfangen hat.
  27. Erstattungen von nicht gezahlter Kapitalertragssteuer durch sogenannte Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sind nach Ansicht mehrerer Wissenschaftler trotz Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen auch heute noch möglich. 
  28. Das kostenlose oder verbilligte Aufladen von Elektro- bzw. Hybridelektrofahrzeugen im Betrieb des Arbeitgebers ist steuerfrei. Überlässt der Arbeitgeber Mitarbeitern eine betriebliche Ladevorrichtung, ist der geldwerte Vorteil ebenfalls steuerfrei. Erstattet der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer privat getragene Stromkosten, handelt es sich um steuerfreien Auslagenersatz.
  29. Es ist nicht selten, dass das Finanzamt Steuererstattungsansprüche gegen auf das Land übergegangene Unterhaltsansprüche aufrechnet. Ist die Steuererstattung abgetreten oder gepfändet, kann eine Aufrechnung unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen sein.  
  30. Wechselseitige Wertpapiergeschäfte zur Erlangung der Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 1 KStG sind missbräuchlich.

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