Haufe Steuernews

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  1. Erzielt ein Discjockey gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder nicht der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte aus selbständiger Arbeit?
  2. Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Gemeindebedienstete keine Teilnahmebefugnis an einer Außenprüfung haben, wenn Gemeinde und Steuerpflichtiger in Vertragsbeziehungen zueinander stehen.
  3. Der EuGH hat in einem am 14.10.2021 veröffentlichten Urteil (C-45/20, C-46/20) die in Deutschland geltenden Fristen für die Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen nicht grundsätzlich verworfen. Dies war nach der Entscheidung "Gmina Ryjewo" und insbesondere nach den Schlussanträgen des Generalanwalts anders erwartet worden.
  4. Seit dem 6.10.2021 können für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 gestellt werden. Ab sofort ist auch die Beantragung der Neustarthilfe Plus für diesen Zeitraum möglich.
  5. Lebensversicherungen, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden, sind bei Auszahlung in voller Höhe steuerfrei, wenn u. a. die Ablaufleistung komplett und in einem Betrag ausgezahlt wird. Wird dagegen die Rentenform gewählt, muss der Ertragsanteil versteuert werden.
  6. Am 14.10.2021 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
  7. Nach einer Entscheidung des BFH sind bei der Schenkungsteuer Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen.
  8. Der BFH hat entschieden, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ist auch auf ausländische Vorgänge anwendbar, die bei einer rechtsvergleichenden Betrachtung der Abspaltung nach deutschem Recht entsprechen.
  9. Steuerkanzleien sehen sich zunehmend mit dem Problem des Fachkräftemangels konfrontiert. Auch beim Online-Steuerberater "steuerberaten.de" wuchs der Bedarf an qualifizierten Mitarbeitern in den letzten Jahren stetig. Im folgenden Erfahrungsbericht erfahren Sie in Text und Bild, mit welcher Methode es dennoch gelang, planbar qualifizierte Mitarbeiter zu finden.
  10. Die Finanzverwaltung hat sich zur Auskunftspflicht nach § 138 Abs. 1b AO bei Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit geäußert.
  11. Das BMF hat das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten veröffentlicht.
  12. Nachdem der BFH festgestellt hatte, dass aus einer gegenüber einem Nichtunternehmer ausgestellten Gutschrift keine unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer geschuldet werden kann, hat die Finanzverwaltung Stellung genommen, die Anwendung aber nur auf diese Fallgestaltung beschränkt.
  13. Das FG Köln hat entschieden, dass Anwaltskosten wegen eines strafbaren Facebook-Kommentars Werbungskosten sein können.
  14. Das FG Köln hat entschieden, dass eine Spielhalle, die ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung stellt, Bewirtungskosten aus geschäftlichem Anlass nur teilweise absetzen kann.
  15. Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Umsätze eines Tennislehrers nicht nach § 4 Nr. 21 UStG steuerfrei sind.
  16. Die Frage, ob auch Entgelte für eine Bürgschaft (Avalzinsen, Avalprovisionen) als "Schuldzinsen" i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG einzuordnen sind, ist in der veröffentlichten Rechtsprechung bisher noch nicht ausdrücklich entschieden worden.
  17. Der Hilfsmittelerlass für die Steuerberaterprüfung 2022 wurde von den obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht.
  18. Die Finanzverwaltung äußert sich zur steuerlichen Behandlung des Entgelts für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen.
  19. Die Finanzverwaltung hat die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2022 bekannt gegeben.
  20. Die Finanzverwaltung hat die Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2022 bekannt gegeben.
  21. Mahnt ein Unternehmer einen Dritten wegen Urheberrechtsverletzungen oder wegen unlauterem Wettbewerb ab und verlangt dafür eine "Abmahngebühr", muss entschieden werden, ob es sich dabei um einen nicht steuerbaren Schadensersatz handelt oder ob sich wirtschaftlich dahinter eine steuerbare Leistung des Abmahnenden verbirgt.
  22. Ist für eine Organgesellschaft eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen geltend machen, die von Dritten über die Organgesellschaft bezogen wurden. Das Recht des Organträgers, die Nichtbesteuerung von Innenleistungen geltend zu machen, die er an die Organgesellschaft erbracht hat, bleibt unberührt.
  23. Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird.
  24. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers will sich für eine einfache und nachvollziehbare Neuregelung der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen einsetzen.
  25. Mit Österreich wurde eine Verständigungsvereinbarung erneuert, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Österreich behandelt werden.
  26. Bei mehreren Versorgungsbezügen mit unterschiedlichem Bezugsbeginn bestimmen sich der insgesamt berücksichtigungsfähige Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nach dem Jahr des Beginns des ersten Versorgungsbezugs.
  27. Die neuen Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise des BMF vom Juni 2021 sind vollumfänglich auf alle noch offenen Betriebsprüfungen anzuwenden. Deshalb lohnt sich ein kritischer Blick auf die Änderungen: Wie ist die Neuveröffentlichung in den Kontext der Verrechnungspreisregelungen einzuordnen? Wie können die Inhalte des ersten Kapitels interpretiert werden?
  28. Am 7.10.2021 hat der BFH vier sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.
  29. Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Neufassung von § 10 StBerG, in dem es um die Übermittlung von Daten zu Berufspflichtverletzungen und anderen Informationen geht.
  30. Das Finanzamt kann auf Antrag zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung der Steuererklärung verzichten. Einem Antrag ist zu entsprechen, wenn dem Steuerpflichtigen die elektronische Erklärungsabgabe wirtschaftlich oder persönlich nicht zumutbar ist.

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