Haufe Steuernews

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  1. Aus der Künstlersozialabgabe-Verordnung geht hervor, welchen Abgabesatz Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen bezahlen müssen, wenn sie künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten. Für das Jahr 2025 ist keine Erhöhung des Abgabesatzes vorgesehen. 
  2. Viele Unternehmen zahlen ihren Mitarbeitenden einen Sonn-, Feiertagszuschlag. Ebenso wird Nachtarbeit oftmals zusätzlich vergütet. Beachten Arbeitgeber die steuerlichen Vorschriften, bleiben diese Zuschläge steuerfrei. Die Gerichte haben sich zuletzt mit mehreren Zweifelsfragen beschäftigt.
  3. Die Bundesregierung hat auf Frage des Abgeordneten Matthias Hauer geantwortet, der sich nach dem internationalen Stand der Diskussion zur Weiterentwicklung steuerlicher Vereinbarungen in Bezug auf grenzüberschreitende Telearbeit erkundigt hatte.
  4. Am 18.7.2024 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
  5. Das BMF hatte im Juni in einem Entwurfsschreiben Anhaltspunkte gegeben, welche Rechtsauffassung es in Bezug auf die neue E-Rechnung künftig vertreten will. Hierzu hat der DStV jetzt eine Stellungnahme veröffentlicht.
  6. Wenn der Auftrag, Klage zu erheben, in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten nicht bearbeitet wird und daher die Klagefrist versäumt wird, ist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
  7. Das FG Münster hat entschieden, dass das Hauptzollamt potenzielle Erben für nach dem Tod der Erblasserin entstandene Kfz-Steuern nicht in Anspruch nehmen darf, wenn die Erbfolge noch nicht geklärt ist.
  8. Die Steuerfahndung Hamburg ging in zwei groß angelegten Aktionen gegen organisierte, teilweise international agierende Tätergruppen im Bereich des Sicherheits- und Bewachungsgewerbes vor.
  9. Mit der "Soforthilfe Corona" erhielten Unternehmen und Selbstständige, die im Frühjahr 2020 durch die Pandemie in existenzbedrohende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren, Unterstützung bei akuten Liquiditätsengpässen. Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass diese Mittel dem sozialversicherungsrechtlichen Beitragsrecht unterliegen.
  10. Ein Betrieb, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine (Teil)-Rückzahlung bekommen, hiergegen aber keine Klage erhoben hatte, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen seines Verfahrens.
  11. Das Betriebsausgabenabzugsverbot des § 8b Abs. 5 KStG kommt auch bei verdeckten Gewinnausschüttungen zum Zuge, die auf Verständigungsvereinbarungen nach dem EU-Schiedsübereinkommen (SchÜ) beruhen. So hat das FG München entschieden.
  12. Seit 16 Jahren widmet sich Franziska Bessau in ihrer Euskirchener Kanzlei der Steuerberatung speziell für Frauen. Im Interview erklärt sie, warum "das Steuerrecht sexistisch ist", wie sich ihre DDR-Sozialisation auf ihren Werdegang auswirkte und warum sie keine GmbHs betreut. Als überzeugte Feministin wendet sie sich gegen alle Formen der Diskriminierung im Steuerrecht.
  13. Das Statistische Bundesamt berichtet, dass die Finanzverwaltungen in Deutschland im Jahr 2023 Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 121,5 Mrd. EUR veranlagt haben.
  14. Die Finanzverwaltung informiert zum niederländischen Beschaffungsverfahren für Lieferungen an berechtigte Personen im vereinfachten Verfahren.
  15. Der DStV hat in einer Stellungnahme die Abschaffung der Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen gefordert.
  16. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) wurde aufgrund gesetzlicher Neuregelungen durch das Wachstumschancengesetz angepasst.
  17. § 6 Nr. 4 StBerG ist eng auszulegen und auf die gesetzlich beschriebenen Tätigkeiten zu beschränken. Die Vorschrift kann nicht auf die Hilfeleistung in einem selbständigen Verwaltungsverfahren einer Finanzbehörde angewandt werden, und zwar selbst dann nicht, wenn das Verwaltungsverfahren mit einer gemäß § 6 Nr. 4 StBerG zulässigen Tätigkeit im Zusammenhang steht (hier Antrag auf Erlass im Sinne von § 227 AO im Zusammenhang mit einer Lohnsteuer-Anmeldung).
  18. Beteiligt sich eine land- und forstwirtschaftlich tätige Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer Tierhaltungsgemeinschaft, sind alle Mitunternehmer der Gesellschaft als (Mit-)Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft i. S. des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG anzusehen.
  19. Im September 2023 hat das BMF zwei unabhängige Expertenkommissionen eingesetzt, die konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen für ein modernes und zukunftsfestes Steuerrecht erarbeiten sollten. Ihre Berichte liegen nun vor.
  20. Fallen Lebenshaltungskosten an einem ausländischen Dienstort höher aus als in Deutschland, zahlen Arbeitgeber ihren dort tätigen Arbeitnehmern regelmäßig einen Kaufkraftausgleich. Unter gewissen Voraussetzungen bleiben diese Zahlungen in Deutschland (lohn-)steuerfrei.
  21. Wenn der veräußernde Ehegatte nach dem Scheitern der Ehe aus der zuvor gemeinsam bewohnten Immobilie ausgezogen ist, der andere Ehegatte und die Kinder dort jedoch wohnen bleiben, stellt sich die Frage, ob der Befreiungstatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG erfüllt ist.
  22. Das BMF hat den Entwurf für ein Zweites Jahressteuergesetz 2024 veröffentlicht. Darin soll u. a. der Einkommensteuertarif gesenkt, das Kindergeld erhöht und ein neuer Anlauf für die Einführung einer Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen genommen werden.
  23. Wie ist der Stand aktueller Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht? Was wurde bereits umgesetzt und was kommt noch? Hier finden Sie einen Überblick über alle wichtigen Steuerreformen. Neu: Zweites Jahressteuergesetz 2024.
  24. Das BMF hat den Referentenentwurf der Siebten Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung veröffentlicht. Darin soll die Bagatellgrenze in § 7 Abs. 2 der Verordnung auf 3.000 EUR angehoben werden.
  25. Das VG Koblenz hat entschieden, dass bei der Sanierung eines baufälligen Denkmals kein Anspruch auf Erlass der Grundsteuer besteht.
  26. Am 11.7.2024 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
  27. Das FG Hamburg hat entschieden, dass Beiträge des Arbeitgebers zu einem Pensionsfonds, der dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Geldleistungen in Form von Renten oder Kapitalabfindungen gewährt, keine Sachzuwendungen im Sinne von § 37b Abs. 1 und 2 EStG, sondern Barlohn darstellen.
  28. Das FG Hamburg hat festgestellt, dass keine ausreichenden verfassungsrechtlichen Zweifel an der Neuregelung zu Fondsetablierungskosten gem. § 6e EStG bestehen.
  29. Das BMF-Schreiben vom 15.7.2013 wird um die Ausnahme der Rückgewähr eines Ertragszuschusses ergänzt mit Bezug auf das BFH-Urteil v. 15.3.2017 (I R 67/15).
  30. Seit dem Aufstieg generativer KI-Anwendungen nimmt die Diskussion um die Frage, ob KI die Steuerberatung ersetzen oder zumindest stark verändern könnte, wieder Fahrt auf. Dabei sollte der Fokus auf anderen Fragen liegen.

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