Haufe Steuernews
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BMF: Änderungsprotokoll zum DBA Irland unterzeichnet
Das BMF hat das Änderungsprotokoll vom 19.1.2021 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen veröffentlicht. -
BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung
Die Finanzverwaltung nimmt mit sofortiger Wirkung zahlreiche Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vor. -
BMF: Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden
Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. -
FG Kommentierung: Abschlag bei der Einheitsbewertung für Überschwemmungsgefahr
Besteht für ein Grundstück nach dessen Lage eine Hochwassergefahr, ist bei der Ermittlung des Einheitswerts ein Abschlag wegen Schadensgefahren möglich. Die Höhe des Abschlags ist individuell zu bestimmen. So entschied das Sächsische FG. -
Bund-Länder-Beschluss: Digitale Wirtschaftsgüter sofort abschreiben
Nach dem Bund-Länder-Beschluss vom 19.1.2021 sollen bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1.1.2021 sofort abgeschrieben werden können. -
BFH Kommentierung: Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
Der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer vermindert sich nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung. -
Regierungsentwurf: Gesellschaftsrechtliche Wahlfreiheit für Berufsausübungsgesellschaften
Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe beschlossen. -
Regierungsentwurf: Mitarbeiterbeteiligung soll attraktiver werden
Für Beschäftigte in Start-ups und anderen Kleinunternehmen soll es attraktiver werden, Anteile an ihrer Firma zu übernehmen. Nach dem Gesetzentwurf für ein Fondsstandortgesetz, das das Bundeskabinett am 20.1.2021 beschlossen hat, sollen derartige Kapitalbeteiligungen steuerlich stärker gefördert werden. -
Regierungsentwurf: Verfahren bei Abzugsteuern soll modernisiert werden
Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) beschlossen. -
Oberste Finanzbehörden: Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts für Grundbesitz
Der BFH vertritt in seinem Urteil v. 5.12.2019 eine andere Auffassung zur Erbringung des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG als die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung hat nun bekannt gegeben, dass das Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist. -
Aktualisierung: Gesetzliche Verlängerung der Steuererklärungsfrist für den VZ 2019
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Bundestag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und die zinsfreie Karenzzeit für den VZ 2019 verlängert werden sollen. Inwzwischen ist klar, dass es auch bei land- und forstwirtschaftliche Betrieben eine Verlängerung geben soll. -
BFH Überblick: Alle am 21.1.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 21.1.2021 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben. -
FG Kommentierung: Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahmefehler des Finanzamts
Hat es ein Steuerpflichtiger versehentlich unterlassen, veränderte Nutzungsverhältnisse bei der Vermietung eines Mehrfamilienhauses bei der Höhe der abzugsfähigen AfA-Beträge zu berücksichtigen und war dieses Versehen aus den Steuerakten des Finanzamtes klar erkennbar, ist der betreffende Einkommensteuerbescheid gem. § 129 AO zu berichtigen. -
Praxis-Tipp: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Trennungsjahr
Da allein stehende Mütter oder Väter oft größere Belastungen zu tragen haben, können sie nach § 24b Abs. 1 Satz 1 EStG einen Entlastungsbetrag abziehen. Es stellt sich die Frage, ob der Entlastungsbetrag bereits im Trennungsjahr gewährt werden muss. -
Außerordentliche Wirtschaftshilfe: Antragsfrist für Novemberhilfe und Dezemberhilfe verlängert
Unternehmen, die aufgrund der strengen Corona-Maßnahmen im November und Dezember 2020 schließen mussten, können eine außerordentliche Wirtschaftshilfe beantragen. Die regulären Auszahlungen für den November sind am 12.1.2021 gestartet. Die Antragsfrist wurde bis zum 30.4.2021 verlängert. -
FG Kommentierung: Schuldzinsenabzug bei Vermischung von Eigen- und Fremdmitteln
Nutzt ein Vermieter zur Finanzierung eines gemischt genutzten Mehrfamilienhauses sowohl Eigen- als auch Fremdmittel, die er vor der Kaufpreiszahlung auf einem Girokonto zusammenführt, so führt diese Vermischung der Geldmittel nach einem Urteil des FG Baden-Württemberg dazu, dass die Schuldzinsen nur anteilig abgezogen werden können. -
OFD NRW: Prüffelder der Finanzverwaltung 2021
Welche Schwerpunkte die Finanzämter bei ihren Prüfungen setzen, ist für Steuerberater und ihre Mandanten eine hochinteressante Information. In den meisten Bundesländern gibt die Finanzverwaltung dies jedoch nicht bekannt. Anders in Nordrhein-Westfalen: -
BMF: Richtsatzsammlung 2019 veröffentlicht
Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2019 bekannt gegeben. -
Aktualisierung: Bundesregierung ändert Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe
Das BMWi hat am 19.1.2021 gemeldet, dass die Überbrückungshilfe III erhöht und drastisch vereinfacht werden soll. Auch bei der Neustarthilfe soll nachgebessert werden. -
Gilt seit 1.1.2021: Die neue Mobilitätsprämie für Fernpendler
Seit dem 1.1.2021 wird eine erhöhte Entfernungspauschale von 35 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer und eine Mobilitätsprämie gewährt. Die Mobilitätsprämie wurde eingeführt, damit auch Geringverdiener von der erhöhten Entfernungspauschale profitieren können. -
BMF: Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG
Die Finanzverwaltung äußert sich zum Gewinnbegriff und der Berücksichtigung außerbilanzieller Korrekturen beim betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG. -
BMF: Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde
Die Finanzverwaltung äußert sich zum Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde aus den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen Kureinrichtungen. -
Rückblick: Die wichtigsten BFH-Entscheidungen 2020 im Überblick
Im Jahr 2020 hat der BFH einige Entscheidungen veröffentlicht, die erhebliche praktische Auswirkungen haben und von uns besprochen wurden. Wir zeigen Ihnen, welche dieser Kommentierungen am häufigsten aufgerufen wurden. -
FG Münster : Keine Sperrfrist für EU-Ausländer bei bereits bestehendem Kindergeldanspruch
Das FG Münster hat entschieden, dass die 3-monatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer nach § 62 Abs. 1a EStG nicht gilt, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand. -
FG Münster: Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG führte bis 2016 zu gewerbesteuerlicher Kürzung
Das FG Münster hat entschieden, dass der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gem. § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen ist. -
BFH Kommentierung: Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise
Der Begriff der "Verpachtung" in § 4 Abs. 4 KStG setzt eine entgeltliche Überlassung voraus. Entgeltlichkeit liegt nicht vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht der Pächter, sondern der Verpächter die wirtschaftliche Last des vereinbarten Pachtzinses zu tragen hat. -
BFH Kommentierung: Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Gebäudeteils
Die An- und Weitervermietung fremden Grundbesitzes neben der Überlassung eigenen Grundbesitzes verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wenn sie zwingend notwendiger Teil der wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Überlassung des eigenen Grundbesitzes ist und nur einen geringfügigen Umfang hat. -
BFH Kommentierung: Grunderwerbsteuer bei Schenkungsauflage
Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbstständig zu beurteilen. -
FG Münster: Krankheitsbedingter Auszug aus dem Familienheim
Das FG Münster hat entschieden, dass die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim auch dann entfällt, wenn der Auszug innerhalb von 10 Jahren auf ärztlichen Rat hin erfolgt. -
BMF: Steuerliche Förderung energetischer Maßnahmen nach § 35c EStG
Die Finanzverwaltung äußert sich in einem umfangreichen Schreiben zur steuerlichen Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG.