Haufe Steuernews

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  1. Die Erhöhung der Entfernungspauschale für die Veranlagungszeiträume 2022 bis 2026 nur ab dem 21. Entfernungskilometer auf 0,38 EUR je Entfernungskilometer ist nicht verfassungswidrig. So hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.
  2. Ehepaare beziehungsweise in eine Lebenspartnerschaft eingetragene Paare entscheiden sich nach wie vor mehrheitlich für die Steuerklassenkombination III und V, wie die Daten der Lohn- und Einkommensteuerstatistik für das Veranlagungsjahr 2020 zeigen.
  3. Das FG Rheinland-Pfalz hat zum Begriff "Betriebsstätte" im aktuellen steuerlichen Reisekostenrecht entschieden und klargestellt, dass sich nur der Begriff der "Arbeitsstätte" und nicht auch der Begriff der "Betriebsstätte" geändert hat.
  4. Am 25.7.2024 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
  5. Das Bundeskabinett hat am 24.7.2024 die Regierungsentwürfe für ein "Steuerfortentwicklungsgesetz" (als Referentenentwurf "Zweites Jahressteuergesetz 2024") und für ein "Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024" beschlossen.  
  6. Google Maps ist mehr als eine Navigationsapp für Autofahrer und Fahrradkuriere. Es ist auch eine digitale Lösung für Steuerberater, um besser wahrgenommen zu werden. Richtig eingesetzt, kann die Lösung kontinuierlich neue Mandanten in die Kanzlei lotsen. Ein Überblick über die Möglichkeiten und wie man sie am besten nutzt.
  7. Brasilien setzt sich dafür ein, dass Superreiche auf der ganzen Welt mehr Steuern zahlen. In der Bundesregierung finden das einige gut - und andere so gar nicht.
  8. Leiharbeitnehmende und in der Zeitarbeit Beschäftigte haben regelmäßig keine erste Tätigkeitsstätte. Auch wenn der Einsatz beim Entleiher in wiederholten, aber befristeten Einsätzen besteht, fehlt es nach neuer Rechtsprechung regelmäßig an einer dauerhaften Zuordnung. In diesen Fällen erfolgt keine Beschränkung der Fahrtkosten auf die Entfernungspauschale. Unsicherheit herrscht aktuell wieder bei Langzeitfällen.
  9. Das Niedersächsische FG hat über die steuerliche Behandlung im Falle einer betriebsbedingten Abfindung entschieden, wenn dem Arbeitnehmer ein Rückkehrrecht zum früheren Arbeitgeber eingeräumt wurde.
  10. Nachdem der BFH in zwei inhaltsgleichen AdV-Beschlüssen zur neuen Grundsteuer im sog. Bundesmodell entschieden hatte, dass Steuerpflichtige im Einzelfall die Möglichkeit haben müssen, einen niedrigeren gemeinen Wert ihres Grundstücks nachzuweisen, hat die Finanzverwaltung nun mit koordinierten Ländererlassen reagiert.
  11. Das BMF ergänzt das bisherige Schreiben vom 15.7.2013 um einen Ausnahmetatbestand. Es geht hierbei um die Rückgewähr eines Ertragszuschusses.
  12. Der Beruf der Steuerfachangestellten wird sich in den kommenden Jahren wandeln, da ist sich Christian Steiger, Geschäftsführer von Lexware, sicher. Mit Florian D. Weber spricht er darüber, was Kanzleien jetzt tun sollten, um den Beruf neu zu erfinden.
  13. Ab 1.1.2025 steht das Mitteilungsverfahren nach § 146a Abs. 4 AO zur Verfügung. Die Mitteilung von vor dem 1.7.2025 angeschafften elektronischen Aufzeichnungssystemen i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 KassenSichV ist bis zum 31.7.2025 zu erstatten. Mit zwei Schreiben bezieht das BMF Stellung.
  14. Nur Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des Richters unterbrechen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG die Verfolgungsverjährung, nicht aber Anordnungen der Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.
  15. Gelder der Europäischen Union, die an einen Polizeibeamten mit Wohnsitz im Inland für dessen Tätigkeit im Rahmen von Frontex-Einsätzen in Griechenland gezahlt werden, unterliegen der inländischen Steuerpflicht.
  16. Im Rahmen der dem leistenden Unternehmer gem. § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 UStG obliegenden Mitwirkungspflichten hat dieser alles ihm Zumutbare zu tun, um dem Finanzamt die Realisation des abzutretenden Anspruchs zu ermöglichen. Eine Verletzung dieser Mitwirkungspflichten liegt nicht vor, wenn das Finanzamt ein Abtretungsangebot des leistenden Unternehmers ermessensfehlerhaft ablehnt.
  17. Aus der Künstlersozialabgabe-Verordnung geht hervor, welchen Abgabesatz Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen bezahlen müssen, wenn sie künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten. Für das Jahr 2025 ist keine Erhöhung des Abgabesatzes vorgesehen. 
  18. Viele Unternehmen zahlen ihren Mitarbeitenden einen Sonn-, Feiertagszuschlag. Ebenso wird Nachtarbeit oftmals zusätzlich vergütet. Beachten Arbeitgeber die steuerlichen Vorschriften, bleiben diese Zuschläge steuerfrei. Die Gerichte haben sich zuletzt mit mehreren Zweifelsfragen beschäftigt.
  19. Die Bundesregierung hat auf eine Frage des Abgeordneten Matthias Hauer geantwortet, der sich nach dem internationalen Stand der Diskussion zur Weiterentwicklung steuerlicher Vereinbarungen in Bezug auf grenzüberschreitende Telearbeit erkundigt hatte.
  20. Am 18.7.2024 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
  21. Das BMF hatte im Juni in einem Entwurfsschreiben Anhaltspunkte gegeben, welche Rechtsauffassung es in Bezug auf die neue E-Rechnung künftig vertreten will. Hierzu hat der DStV jetzt eine Stellungnahme veröffentlicht.
  22. Wenn der Auftrag, Klage zu erheben, in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten nicht bearbeitet wird und daher die Klagefrist versäumt wird, ist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
  23. Das FG Münster hat entschieden, dass das Hauptzollamt potenzielle Erben für nach dem Tod der Erblasserin entstandene Kfz-Steuern nicht in Anspruch nehmen darf, wenn die Erbfolge noch nicht geklärt ist.
  24. Die Steuerfahndung Hamburg ging in zwei groß angelegten Aktionen gegen organisierte, teilweise international agierende Tätergruppen im Bereich des Sicherheits- und Bewachungsgewerbes vor.
  25. Mit der "Soforthilfe Corona" erhielten Unternehmen und Selbstständige, die im Frühjahr 2020 durch die Pandemie in existenzbedrohende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren, Unterstützung bei akuten Liquiditätsengpässen. Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass diese Mittel dem sozialversicherungsrechtlichen Beitragsrecht unterliegen.
  26. Ein Betrieb, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine (Teil)-Rückzahlung bekommen, hiergegen aber keine Klage erhoben hatte, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen seines Verfahrens.
  27. Das Betriebsausgabenabzugsverbot des § 8b Abs. 5 KStG kommt auch bei verdeckten Gewinnausschüttungen zum Zuge, die auf Verständigungsvereinbarungen nach dem EU-Schiedsübereinkommen (SchÜ) beruhen. So hat das FG München entschieden.
  28. Seit 16 Jahren widmet sich Franziska Bessau in ihrer Euskirchener Kanzlei der Steuerberatung speziell für Frauen. Im Interview erklärt sie, warum "das Steuerrecht sexistisch ist", wie sich ihre DDR-Sozialisation auf ihren Werdegang auswirkte und warum sie keine GmbHs betreut. Als überzeugte Feministin wendet sie sich gegen alle Formen der Diskriminierung im Steuerrecht.
  29. Das Statistische Bundesamt berichtet, dass die Finanzverwaltungen in Deutschland im Jahr 2023 Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 121,5 Mrd. EUR veranlagt haben.
  30. Die Finanzverwaltung informiert zum niederländischen Beschaffungsverfahren für Lieferungen an berechtigte Personen im vereinfachten Verfahren.

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