Haufe Steuernews
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Grundgesetzänderung: Bundestag verabschiedet Grundsteuerreform
Der Bundestag hat am 18.10.2019 die Gesetze zur Grundsteuerreform verabschiedet. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 8.11.2019 über die Reform abstimmen. -
BMF: Entwürfe zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2020 veröffentlicht
Die Finanzverwaltung hat die Entwürfe der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 bekannt gemacht. -
BZSt: Aktuelle Version der Digitalen LohnSchnittstelle 2020.1
Ab sofort steht die aktuelle Version der Digitalen LohnSchnittstelle (DLS) 2020.1 zum Download zur Verfügung. -
Praxis-Tipp: Verlängerung der 4-jährigen Reinvestitionsfrist auf 6 Jahre ohne Bauantrag
Die Reinvestitionsfrist von 4 Jahren verlängert sich nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG bei neuen Gebäuden auf 6 Jahre, wenn mit ihrer Herstellung vor dem Schluss des 4. auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs begonnen worden ist. Es stellt sich die Frage, ob es dazu ausreicht, wenn innerhalb der 4 Jahre lediglich mit der Planung begonnen wurde. -
BFH Überblick: Alle am 17.10.2019 veröffentlichten Entscheidungen
Am 17.10.2019 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. -
BFH Pressemitteilung: Passivierung von Filmförderdarlehen
Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse. Dies hat der BFH zu § 5 Abs. 2a EStG entschieden. -
FG Kommentierung: Rettungsassistent hat erste Tätigkeitsstätte in Rettungswache
Das FG Nürnberg entschied, dass ein Rettungsassistent in seiner Rettungswache eine erste Tätigkeitsstätte innehat, sodass er keine Verpflegungsmehraufwendungen für seine Arbeitstage abziehen kann. -
Bundesregierung: Zinssatz für Kapitalwertberechnung von Nutzungen und Leistungen
Bei der Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, unverzinslichen Forderungen und Schulden sowie Nutzungen und Leistungen auf bestimmte Dauer geht der Gesetzgeber typisierend von einem Zinssatz von 5,5 Prozent aus. Die Bundesregierung will die Höhe dieses Zinssatzes nicht ändern. -
Regierungsentwurf: Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
Das Bundeskabinett hat am 16.10.2019 den Regierungsentwurf für die steuerlichen Aspekte des Klimaschutzpakets der Bundesregierung beschlossen. -
FG Münster: Rentennachzahlungen über zwei Veranlagungszeiträume
Der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG findet keine Anwendung auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt. So entschied das FG Münster. -
FG Münster: Regelsteuersatz für Backwaren im Eingangsbereich von Supermärkten
Das FG Münster entschied, dass in Bäckereifilialen, die in Supermärkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird. -
Sächsisches SdF: Lohnsteuerfreibeträge 2020 können beantragt werden
Das Sächsische SdF macht darauf aufmerksam, dass ab sofort die Lohnsteuerfreibeträge 2020 beantragt werden können. -
BMF Kommentierung: Aufteilungsmaßstäbe für Globalbeiträge werden jährlich angepasst
Alljährlich veröffentlicht das BMF die Prozentsätze, nach denen im Ausland gezahlte Globalbeiträge zur Sozialversicherung auf die hierzulande geltenden Abzugstatbestände des § 10 EStG aufgeteilt werden müssen. Die Aufteilungsmaßstäbe gelten jeweils für den folgenden Veranlagungszeitraum. Aktuell wurden die Prozentsätze für den VZ 2020 veröffentlicht. -
Praxis-Tipp: Prozentuale Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei Umschuldung
Auch Schuldzinsen, die auf Refinanzierungs- oder Umschuldungsdarlehen gezahlt wurden, können dem Grunde nach durch die Einkünfteerzielung veranlasst sein. -
FG Kommentierung: NATO-Zahlungen für Tätigkeit bei der ISAF in Afghanistan
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Zahlungen der NATO, die ein Berater ("International Civilian Consultant") für seine Tätigkeit bei der ISAF in Afghanistan erhält, in Deutschland in vollem Umfang einkommensteuerpflichtig sind. -
FG Kommentierung: Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung
Vorstellungen und Vorbesprechungen der Beteiligten, die nicht explizit Gegenstand der tatsächlichen Verständigung geworden sind, sind unmaßgeblich. Lediglich offene Einigungsmängel können insoweit eine Bindung an die tatsächliche Verständigung ausschließen. -
Bundesrat: Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019
Der Bundesrat hat am 11.10.2019 den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 zugestimmt. Entgegen der gemeinsamen Empfehlung des Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses hat er dabei keine Änderungen mehr gefordert. -
FG Düsseldorf: Kein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem Sofortabzug
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass kein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem (unzutreffenden) Sofortabzug als Anschaffungskosten besteht. -
FG Düsseldorf: Typisierte Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen
Das FG Düsseldorf hat keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der typisierten Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen. -
BFH Kommentierung: Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
Gegen die Höhe des Abzinsungssatzes für unverzinsliche Verbindlichkeiten von 5,5 % gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG bestehen für das Jahr 2010 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. -
BFH Kommentierung: Vorsteuerabzug aus Umzugskosten
Trägt der Arbeitgeber die Kosten der Wohnungssuche für aus dem Ausland an seinen Standort versetzte Arbeitnehmer, liegt weder ein tauschähnlicher Umsatz noch eine Entnahme vor. Der Arbeitgeber ist aus den von ihm bezogenen Maklerleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. -
BFH Kommentierung: Keine Schenkungsteuer für die Zuwendung einer Schweizer Stiftung
Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer. -
BMF Kommentierung: Steuerbefreiung von Auslandszuschlägen und Kaufkraftausgleich zum 1.10.2019
Fallen Lebenshaltungskosten an einem ausländischen Dienstort höher aus als in Deutschland, zahlen Arbeitgeber ihren dort tätigen Arbeitnehmern regelmäßig einen Kaufkraftausgleich. Unter gewissen Voraussetzungen bleiben diese Zahlungen in Deutschland (lohn-)steuerfrei. -
BFH Überblick: Alle am 10.10.2019 veröffentlichten Entscheidungen
Am 10.10.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. -
Sozialversicherungsrechengrößen: Bundesregierung beschließt Sozialversicherungswerte 2020
Das Bundeskabinett hat am 9.10.2019 die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 beschlossen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze wird ab 1.1.2020 voraussichtlich 62.550 Euro betragen. Die weiteren Werte im Überblick. -
Praxis-Tipp: Aktueller Stand zur Nettolohnoptimierung
In Kürze sind wichtige Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu erwarten, in denen es um die Anerkennung von Gehaltsumwandlungen zugunsten steuerbegünstigter Vergütungsbestandteile geht. Der aktuelle Stand im Überblick. -
Steuerliche Maßnahmen: Bundesregierung beschließt Klimaschutzpaket
Das Bundeskabinett hat am 9.10.2019 das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 beschlossen. Enthalten sind in dem Klimaschutzpaket auch einige Steueränderungen. -
Praxis-Tipp: Gültigkeit der Freistellungsbescheinigung für Bauleistungen prüfen
Unternehmer, die Bauleistungen erbringen und ihren Kunden deshalb eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamts zur Bauabzugsteuer ausgehändigt haben, sollten die Gültigkeit dieser Freistellungsbescheinigung überprüfen. Viele Freistellungen verlieren zum Jahreswechsel ihre Gültigkeit. -
FG Baden-Württemberg: Statische Berechnung ist haushaltsnahe Handwerkerleistung
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch Aufwendungen für statische Berechnungen, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich sind, einschließt. -
BMF Kommentierung: Neues Vordruckmuster für Leistungen der externen bAV
Anbieter von externen betrieblichen Altersversorgungen (z.B. "Riester-Renten") müssen gegenüber den Leistungsempfängern bestimmte Mitteilungspflichten beachten und ihnen die gewährten steuerpflichtigen Leistungen nach Ende des Kalenderjahres aufschlüsseln. Das BMF hat nun ein Vordruckmuster veröffentlicht, mit dem diese Meldungen ab 2019 abzuwickeln sind.