Haufe Steuernews

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  1. Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Bereitschaftsdienste, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht und gesondert vergütet werden, bemisst sich nach dem Arbeitslohn für die regelmäßige Arbeitszeit und nicht nach dem Bereitschaftsdienstentgelt (entgegen Senatsurteil v. 27.8.2002, VI R 64/96, BStBl II 2002, 883).
  2. Ein Klarierungsagent (Schiffsmakler), der zur Klarierung eines bestimmten Seeschiffes (Schiffsabfertigung und -versorgung) einen Hafendienstleister darüber informiert, dass die Schifffahrtsgesellschaft ihn mit der Erbringung von Leistungen beauftragen wird, stellt den Kontakt zu einem bestimmten Kunden her, sodass nur eine Vermittlungsleistung vorliegt, nicht aber mehrere Einzelvermittlungen in Bezug auf eine Vielzahl unterschiedlicher Leistungen.
  3. Die Wertgrenze i.H.v. 15.500 EUR (R 33a.1 Abs. 2 Satz 3 EStR) für "ein geringes Vermögen" i.S.d. § 33a Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 EStG (sogenanntes Schonvermögen) ist für das Streitjahr 2019 nicht zu beanstanden. Angesparte und noch nicht verbrauchte Unterhaltsleistungen werden grundsätzlich erst nach Ablauf des Kalenderjahres ihres Zuflusses zu (abzugsschädlichem) Vermögen.
  4. Die Finanzverwaltung NRW stellt unterschiedliche Musterwerte online bereit, mit denen eine Kommune so viel Grundsteuer einnehmen könnte wie bisher.
  5. Ein aktuelles BMF-Schreiben befasst sich mit der Anwendung des § 6 Abs. 3 Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) und der Begriffbestimmung eines staatlichen Rechtsträgers.
  6. Die bayerische Finanzverwaltung macht auf die App ElsterSecure aufmerksam. Mit dieser Login-Variante für Mein ELSTER wird ein klassisches ELSTER-Zertifikat nicht mehr benötigt.
  7. Die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 2024 wurden veröffentlicht. Aktuell wurde das Vordruckmuster "Anleitung zur Umsatzsteuererklärung" für das Kalenderjahr 2024 geändert.
  8. Die Einführung der E-Rechnung bietet Kanzleien eine einzigartige Chance, sowohl die eigenen Prozesse zu optimieren als auch Mandanten von den Vorteilen der Digitalisierung zu überzeugen. Dabei lohnt es sich, die "Extra-Meile" zu gehen und Mandanten aktiv an die Hand zu nehmen. Jeder Mandant, der erfolgreich in die digitale Welt begleitet wird, trägt zu einer nachhaltigen Verbesserung der Kanzleiprozesse bei.
  9. Die Anwendung des § 6e EStG auf Gründungskosten eines Schifffonds ist auch rückwirkend zulässig gewesen. Dies hat das FG Münster klargestellt.
  10. Am 20.6.2024 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
  11. Der BFH hat erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs entschieden.
  12. Die Finanzverwaltungen der Bundesländer haben in einem abgestimmten Erlass zu Bewertungsfragen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen bzw. PV-Anlagen auf Freiflächen Stellung genommen. Es geht dabei auch um die Bestimmung des maßgebenden Bodenwerts.
  13. Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale in Höhe von 300 EUR gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig. So hat das FG Münster entschieden.
  14. Die Finanzverwaltung hat die Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 AStG für das Feststellungsjahr 2022 erneut verlängert.
  15. Die Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin hat zu der Frage der steuerlichen Behandlung einer Anwachsung Stellung genommen.
  16. Der Veräußerungsgewinn ist bei Anteilen an einer Kapitalgesellschaft der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. Können auch Steuerberatungskosten abgezogen werden?
  17. Die Finanzverwaltung hat den Entwurf eines BMF-Schreibens veröffentlicht, in dem die Grundsätze zur Anwendung der neuen E-Rechnung dargestellt werden.
  18. Das FG Münster hat entschieden, dass bei Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids an den Rechtsvorgänger durch den Rechtsnachfolger keine übermäßig hohen Anforderungen an die darzulegenden Zweifel zu stellen sind.
  19. Das FG Münster entschied im Hinblick auf eine Kindergeldberechnung, dass der "Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums" im Sinne des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG taggenau zu ermitteln ist.
  20. Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h und 7i EStG in einem Prüfungsbericht dargestellt werden und deshalb die Erwerber der Wohnungen und Feststellungsbeteiligten von diesen Daten Kenntnis erlangen könnten.
  21. Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Parkplatzgestellungen an Hotelgäste selbständige Hauptleistungen zu den ermäßigt zu besteuernden Übernachtungsleistungen sind und deshalb von der Steuersatzermäßigung ausgenommen sind.
  22. Die Finanzverwaltung hat Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes veröffentlicht.
  23. Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. BewG i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) sind bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung verfassungskonform dahin auszulegen, dass auf der Ebene der Grundsteuerwertfeststellung im Einzelfall der Nachweis eines niedrigeren (gemeinen) Werts erfolgen kann.
  24. Elektronische Rechnungen sind im B2B-Bereich zukünftig verpflichtend. Entsprechende umsatzsteuerrechtliche Regelungen sind im Wachstumschancengesetz vom 27.3.2024 (BGBl 2024 I Nr. 108) enthalten. Wir geben einen Überblick über die neuen Regelungen zur E-Rechnung.
  25. Nach dem vom Bundestag am 13.6.2024 beschlossenen Postrechtsmodernisierungsgesetz werden die Vermutungsregelungen für die Zustellung von Verwaltungsakten in §§ 122, 122a AO verlängert.
  26. Das BMF hat die finale Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2024 bekannt gegeben.
  27. Am 13.6.2024 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
  28. Die generative KI "CoPilot Tax" verspricht Steuerexpertinnen und -experten schnelle Antworten auf alle Fragen aus dem Steuerkontext. Im Interview berichten Tilman Ludewigt, Legal Content Designer, und Andreas Dersch, Chefredakteur des Haufe Steuer Office, wie die KI entwickelt wurde, für wen sie entwickelt wurde und was sie kann.
  29. Die Finanzverwaltung hat sich in einem neuen BMF-Schreiben zum Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts geäußert.
  30. Das BMF hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen Stellung bezogen und ist insbesondere auf die Bedeutung des mit den Zahlungen verbundenen Zwecks eingegangen.

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