Haufe Steuernews
Jetzt Neuigkeiten von Haufe aus Rechtsprechung, Gesetzgebung & Politik, Finanzverwaltung sowie Kanzlei & Co. als RSS-Feed abonnieren!
-
FinMin NRW: Steuerfahndung in NRW stellt sich neu auf
Künftig soll die Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität und Cybercrime sowie die Mitwirkung bei der Geldwäschebekämpfung zentral im neuen Landesfinanzkriminalamt (LFK) erfolgen bzw. von dort koordiniert werden. Darüber informiert das FinMin NRW. -
BFH Kommentierung: EuGH-Nachfolgeurteil zur Organschaft ohne Stimmrechtsmehrheit
Eine finanzielle Eingliederung liegt auch dann vor, wenn die erforderliche Willensdurchsetzung dadurch gesichert ist, dass der Gesellschafter zwar über nur 50 % der Stimmrechte verfügt, er aber eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital der Organgesellschaft hält und er den einzigen Geschäftsführer der Organgesellschaft stellt (Änderung der Rechtsprechung). -
BFH Kommentierung: Erneute EuGH-Vorlage zur Organschaft
Unterliegen entgeltliche Leistungen zwischen zu einem Steuerpflichtigen zusammengefassten Personen als Innenumsätze jedenfalls dann dem Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer, wenn der Leistungsempfänger nicht (oder nur teilweise) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist? -
BFH Kommentierung: Korrektur des Zinslaufs
Fehler bei der Berechnung des Zinslaufs können nicht über die Änderungsvorschrift des § 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf der Grundlage der nach § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auf Zinsfestsetzungen anwendbaren Regelungen in §§ 129, 172 ff. AO korrigiert werden -
Wettbewerbsfähigkeit erhalten: Fuest fordert große Reform der Unternehmenssteuern
Der Präsident des ifo Instituts Clemens Fuest hat erläutert, warum die Ampel eine große Reform der Unternehmenssteuern angehen sollte. -
Niedersächsisches FG: Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs
Das Niedersächsische FG hat klargestellt, dass ein durch einen Steuerberater nach dem 1.12023 lediglich per Fax eingereichter bestimmender Schriftsatz, im Streitfall die Bezeichnung des Klagebegehrens, nicht rechtswirksam ist. -
Praxis-Tipp: Nachunternehmervertrag allein macht keine selbstständigen Unternehmer
Ein zum Zweck der Verschleierung von Beschäftigungsverhältnissen geschlossener Nachunternehmervertrag ändert nichts an der Sozialversicherungspflichtigkeit der Tätigkeit von Arbeitern im Baugewerbe. -
FG Kommentierung: Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung nach Insolvenzeröffnung
Richtiger Adressat einer Prüfungsanordnung nach Insolvenzeröffnung ist nach einem Urteil des FG München der Insolvenzverwalter. -
BFH Überblick: Alle am 23.3.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 23.3.2023 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. -
BFH Pressemitteilung: Organschaft im Umsatzsteuerrecht
Der BFH hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen. -
1. Gehaltsbestandteil Grundvergütung
Im Folgenden wird gezeigt, wie vorzugehen ist, wenn die Angemessenheit der Vergütung von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern überprüft werden soll. Dies spielt insbesondere bei Betriebsprüfungen eine große Rolle, wenn der Vorwurf einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) im Raum steht. -
BMF Kommentierung: Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Forschungseinrichtungen
Die Finanzverwaltung hat die Änderungen des UStAE zur Unternehmereigenschaft und zum Vorsteuerabzug bei Forschungseinrichtungen veröffentlicht. Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 2.10 UStAE um einen neuen Abs. 10 und 11. -
Überblick: Workation und Homeoffice im Ausland
Hybrides und mobiles Arbeiten gehören seit der Pandemie zum Alltag vieler Beschäftigter. Grenzpendler arbeiten häufiger vom ausländischen Wohnort aus, andere verbinden Urlaub und Beruf, indem sie vorübergehend aus dem Ausland arbeiten. Doch für "Workation" oder Homeoffice im Ausland gelten strenge rechtliche Rahmenbedingungen. Wir geben einen Überblick. -
BMF: Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich
Die Finanzverwaltung hat in einem umfangreichen Schreiben zu den einkommensteuerrechtlichen Folgen von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich Stellung bezogen. -
FG Kommentierung: Doppelte Haushaltsführung bei Fällen mit Auslandsbezug
Nach einem Urteil des Niedersächsischen FG muss die für eine doppelte Haushaltsführung erforderliche finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung bei Fällen mit Auslandsbezug nicht unterstellt werden, nur weil der Arbeitnehmer verheiratet ist. -
BMF Diskussionsentwurf: Einführung eines Mindeststeuergesetzes
Das BMF hat am 20.3.2022 den Diskussionsentwurf für ein "Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz" veröffentlicht. Er enthält in der Hauptsache den Entwurf für ein "Mindeststeuergesetz", mit dem eine globale effektive Mindestbesteuerung sichergestellt und schädlichem Steuerwettbewerb sowie aggressiven Steuergestaltungen entgegengewirkt werden soll. -
BVerfG: Regelungen zu vororganschaftlichen Mehrabführungen teilweise nichtig
Das BVerG hat entschieden, dass § 34 Abs. 9 Nr. 4 i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004 teilweise nichtig ist. -
BMF: Spontaner Austausch länderbezogener Berichte mit den USA ab 2021
Das BMF hat die gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2021 beginnende Wirtschaftsjahre veröffentlicht. -
Bayerisches LfSt: Befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas und Wärme
Die bayerische Finanzverwaltung hat sich zur befristeten Senkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz geäußert. -
BFH Kommentierung: Erbengemeinschaft und aus den Miterben gebildete GbR als selbständige Feststellungssubjekte
Im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung sind eine Erbengemeinschaft und eine aus den Miterben gebildete GbR als jeweils selbständige Feststellungssubjekte zu behandeln. Bestehen beide Feststellungssubjekte fort, ist für jedes ein eigenständiges Feststellungsverfahren durchzuführen. -
BFH Kommentierung: Geschäftsführerhaftung wegen Unfähigkeit
Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Unfähigkeit nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines Geschäftsführers nachzukommen. -
BMF: Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH
Die Finanzverwaltung äußert sich zu einer Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH. -
BFH Kommentierung: Pensionszusage unter Vorbehalt
Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, nach dem die Pension gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Rückstellung steuerrechtlich nur zulässig, wenn der Vorbehalt ausdrücklich einen nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten, eng begrenzten Tatbestand normiert, der nur ausnahmsweise eine Minderung oder einen Entzug der Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gestattet. -
FG Kommentierung: Bildung einer Rückstellung für Mitarbeiterboni
Das FG Münster hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Bildung von Rückstellungen für zukünftige Bonuszahlungen an Arbeitnehmer beschäftigt. -
FG Münster: Verluste im Rahmen eines sog. Goldfinger-Modells
Das FG Münster hat entschieden, dass der Abzug anerkannter "Goldfinger-Verluste" nicht nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG beschränkt werden kann. -
FG Münster: Beweis der Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde
Kann durch Zeugenvernehmung bewiesen werden, dass eine Postzustellungsurkunde unrichtig ist? Mit dieser Frage befasste sich das FG Münster. -
BFH Überblick: Alle am 16.3.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Am 16.3.2023 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. -
FG Münster: Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach der Immobilienwertverordnung
Das FG Münster hat entschieden, dass vom Steuerpflichtigen eingeholte Wertgutachten, in denen die Restnutzungsdauern von Mietobjekten nach der Immobilienwertverordnung (ImmoWertV) berechnet werden, für die Ermittlung der AfA herangezogen werden können. -
FG Kommentierung: Erweiterte Kürzung nach Veräußerung des letzten Grundstücks
Nach Veräußerung des letzten Grundstücks kann nach einem Urteil des FG Münster eine nur noch vermögensverwaltende Tätigkeit unschädlich für die Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG sein. -
Frist läuft am 31.3.2023 ab: Frist für Grundsteuererlass bei Mietausfall läuft am 31.3.2023 ab
Vermieter, die unverschuldet einen erheblichen Mietausfall hatten, können einen Teilerlass der Grundsteuer von bis zu 50 Prozent verlangen. Ein vollständiger Erlass wird für Grundeigentum gewährt, dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt. Anträge für 2022 können noch bis zum 31.3.2023 gestellt werden.