Haufe Steuernews

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  1. Der BFH hatte entschieden, wann die Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG ordnungsgemäß i. S. des § 16 Absatz 5 GrEStG ist. Die Finanzverwaltung hatte zunächst verfügt, dass die Grundsätze des Urteils nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sei. Diese Erlasse wurden nun aufgehoben.
  2. Das BMF hat ein umfangreiches Schreiben zum ELStAM-Verfahren veröffentlicht. 
  3. Das BMF hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, veröffentlicht.
  4. Ist ein Bauträger fälschlich davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen der unzutreffenden Besteuerung ohne weitere Voraussetzungen geltend machen (entgegen BMF-Schreiben v. 26.7.2017, BStBl I 2017 S. 1001).
  5. Mit der gezielten Steuerung des Tagesgeschäfts lassen sich Fehler vermeiden, die zu Arbeitsüberlastung, Ressourcenverschwendung und Termindruck führen und die Kanzlei somit in finanzielle Engpässe geraten lassen. Dabei gilt es besonders, stets eine klare Kommunikation zwischen Führungsebene, Personal und Mandanten beizubehalten.
  6. Am 14.11.2018 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
  7. Ist einem Steuerpflichtigen nicht bewusst gewesen, dass im Fall der Betriebsverpachtung im Ganzen mit der Betriebsaufgabe auch die stillen Reserven des verpachteten Betriebs aufzudecken sind, stellt sich die Frage, ob die Betriebsaufgabeerklärung widerruflich ist.
  8. Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Ausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt. Dies muss aber nicht der weit überwiegende Teil der ausbildungsfreien Zeit sein.
  9. Der BFH sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist.
  10. Wird über das Vermögen einer Personengesellschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet, so führt das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einem Wegfall des Verschonungsabschlags.
  11. Aufwendungen für sog. "bürgerliche Kleidung" sind grundsätzlich nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgabe abziehbar. Es stellt sich aber die Frage, ob ein schwarzer Anzug in Ausnahmefällen eine Berufskleidung sein kann. 
  12. Nehmen weniger Arbeitnehmer an einer Betriebsveranstaltung teil, als sich ursprünglich angemeldet hatten, erhöht sich dadurch nicht der lohnsteuerpflichtige Vorteil der teilnehmenden Arbeitnehmer. Die sog. "No-Show-Kosten" müssen nach Ansicht des FG Köln bei der 110-EUR-Freibetragsberechnung außen vor bleiben.
  13. Die Beurkundung einer Verschmelzung von zwei deutschen GmbHs durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Basel-Stadt erfüllt jedenfalls dann die Anforderungen der notariellen Beurkundung der Verschmelzungsbeschlüsse und des Verschmelzungsvertrags nach §§ 6, 13 UmwG, wenn die Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist.
  14. Entstehen Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, weil der Unternehmer die Regeln zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger missachtet hat, ist kein Erlass der Nachforderungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten.
  15. Wenn es bei der Übertragung einer begünstigten betrieblichen Sachgesamtheit (z. B. eines Gewerbebetriebs) gegen Versorgungsleistungen zu einer nicht geregelten Unterbrechung der Zahlungen kommt, stellt sich die Frage, ob die später wieder aufgenommenen Zahlungen als Unterhaltsleistungen zu qualifizieren sind.
  16. Die Tätigkeitsvergütung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, ist regelmäßig als Sondervergütung zu qualifizieren, wenn sie gewinnunabhängig ausgestaltet ist und aufwandswirksam monatlich verbucht wird.
  17. Bei einer Gewerbeimmobilie in Form eines verpachteten Hotelkomplexes ist die Einkunftserzielungsabsicht anhand einer Prognose über die voraussichtliche Dauer der Vermögensnutzung von grundsätzlich 30 Jahren festzustellen. Der Prognosezeitraum beginnt regelmäßig mit der Anschaffung, auch wenn ein späterer Umbau mit anschließender Neuverpachtung erfolgt.  
  18. Das FA darf bei Anmeldung einer Steuerforderung zur Tabelle feststellen, dass eine rechtskräftige steuerstrafrechtliche Verurteilung vorliegt. Die Feststellung darf sich auch auf den Zinsanspruch beziehen, selbst wenn die Verurteilung nicht wegen der Zinsen erfolgt ist.
  19. Die Finanzverwaltung nimmt in einem umfangreichen Schreiben zum betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG Stellung.
  20. Der Bundestag hat am 8.11.2018 das "Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) verabschiedet.
  21. Vereinnahmt der Insolvenzverwalter im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit.
  22. Am 7.11.2018 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
  23. Ein Eingabefehler kann eine offenbare Unrichtigkeit darstellen, obwohl der Fehler von 3 Sachbearbeitern im Finanzamt nicht erkannt wurde.
  24. Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.
  25. Das BMF hatte im November 2017 zu dringlichen Fragen in Bezug auf Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung Stellung bezogen. In einem aktuellen Schreiben ergänzt das BMF Hinweise zur Meldung von Unterschiedsbeträgen.
  26. Der Rat der EU hat am 6.11.2018 eine Richtlinie angenommen, die eine Harmonisierung der Mehrwertsteuervorschriften für elektronische und physische Veröffentlichungen ermöglicht.
  27. Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Zinseinnahmen aus Wandelanleihen zu den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht gehören, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz im Inland hat.
  28. Zwischen Deutschland und Österreich wurde eine Konsultationsvereinbarung getroffen, da in der Vergangenheit im Hinblick auf eine mögliche Doppelbesteuerung Probleme bei Entgeltfortzahlungen aufgetreten sind.

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